UGÖD: Polit-Hickhack schafft keine Schulplätze für 5000 Flüchtlingskinder

Presseaussendung 01.09.2015    -  

UGÖD + Österreichische Lehrer*innen Initiative ÖLI-UG

Polit-Hickhack schafft keine Schul-plätze für 5000 Flüchtlingskinder

Unabhängige Gewerkschafter*innen fordern Finanzminister Schelling zur Aufstockung des Bildungsbudgets auf: Schluss mit den Bildungssparpaketen auf Kosten der sozial Schwachen!

Die parteiunabhängige Plattform für eine menschliche Asylpolitik bereitet für 3. Oktober eine Großdemo „Flüchtlinge Willkommen!“  http://menschliche-asylpolitik.at/  vor.

Zur selben Zeit versucht sich GÖD-Lehrer*innen-Gewerkschafter Paul Kimberger (FCG-Christgewerkschafter) im parteipolitischen Hickhack gegen die SPÖ-Bildungsministerin, die derzeit mit dem Finanzministerium über eine Aufstockung des Bildungsbudgets verhandelt.
Die Unabhängigen Gewerkschafter*innen haben die GÖD nicht erst aufgrund der durch die Flüchtlingssituation zu erwartenden zusätzlichen 5.000 Schüler*innen zu Aktionen für die Bereitstellung von zusätzlichem Personal durch Bildungs- und Finanzministerium aufgefordert. Dringend notwendig sind in der aktuellen Situation Sonderpädagog*innen, Sozialarbeiter*innen, Muttersprache-Lehrer*innen und Freizeit-Pädagog*innen. Die GÖD-Mehrheit hat aber offensive Verhandlungen mit dem Dienstgeber im Bildungs- und im Finanzministerium für die Bereitstellung der notwendigen Budgetmittel als „unrealistisch“ abgelehnt.
Bildung kostet. GÖD-Lehrer*innen-Sprecher Kimberger fordert, wie alle Lehrer*innen, Menschlichkeit für Flüchtlingskinder. Er macht die SPÖ-Bildungsministerin für derzeit fehlendes Schulpersonal verantwortlich, verweigert aber trotz mehrmaliger Nachfrage der ORF-Journalistin Cornelia Vospernik die Antwort auf die Frage nach der notwendigen Finanzierung durch zusätzliche Budgetmittel. Man müsse wie in den 1990-er Jahren Lehrer*innen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge mit Sonderverträgen anstellen, erklärt Kimberger am 26.8. im Ö1-"Morgenjournal", aber Finanzierungsforderungen an den ÖVP-Finanzminister, an Kanzler und Vizekanzler will er keine stellen, denn „Menschlichkeit ist keine Sache des Geldes.“ Wenn für die Flüchtlinge keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, müssten Mittel aus dem bereits zusammengekürzten Bildungsbudget umgeschichtet werden. Das schadet nicht nur den 5.000 Flüchtlingskindern, sondern auch allen anderen Schüler*innen, und stellt die Lehrer*innen vor kaum lösbare Aufgaben. Die notwendigen zusätzlichen Mittel müssen gerade von Gewerkschafter*innen der Lehrer*innen unmissverständlich eingefordert werden, egal welcher Partei die Unterrichtsministerin oder der Finanzminister angehören!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD (UGÖD) unterstützen die laufenden Verhandlungen der Bildungsministerin mit dem Finanzminister für die umgehende Aufstockung des Bildungsbudgets, damit die Zusatzkosten für Einschulung, Betreuung und Förderung von zu erwartenden 5.000 Flüchtlingskindern im Schuljahr 2015/16 vom BMBF bezahlt werden können.

 "Flüchtlinge willkommen!"

- für eine menschliche Asylpolitik! - Samstag, 3. Oktober

Spätestens die einundsiebzig in einem LKW-Laderaum zu Tode gebrachten Flüchtlinge auf der A4 sind ein humanitärer Auftrag an die Regierung, für ein tätiges Mehr an Menschlichkeit in der Asylpolitik und auch in der Bildungsbudgetpolitik zu sorgen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen ihre Kolleg*innen zur aktiven Unterstützung der Demonstration am 3. Oktober 2015 auf: Flüchtlinge willkommen! Großdemonstration für eine menschliche Asylpolitik - Samstag, 3. Oktober 2015 ab 13:00 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof), Wien.
Rückfragehinweis: reinhart.sellner@goed.at